Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten als das Herzstück der Wirtschaft. Aber gerade für diese Unternehmen ist die Kostenbelastung durch Bürokratie besonders hoch. Ein besonderer Fokus der Politik sollte daher auf dem Bürokratieabbau für KMU liegen.
Regulatorische Ausnahmen dürfen sich aber nicht als Wachstumshindernis erweisen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat für die IMPULS-Stiftung des VDMA am Beispiel Österreichs untersucht, inwieweit KMU von regulatorischen Pflichten befreit werden und welche Wirkung daraus erwächst. Hierzu wurden das EU-Recht und das österreichische Recht nach regulatorischen Ausnahmen für KMU durchsucht.
Im Jahr 2021 beschäftigten KMU 67 % aller Erwerbstätigen und erwirtschafteten 63 % der österreichischen Bruttowertschöpfung. Aufgrund dieser großen Bedeutung von KMU ist es wichtig, die regulatorischen Rahmenbedingungen KMU-freundlich auszugestalten, etwa indem KMU von Berichts- oder Dokumentationspflichten befreit werden. KMU-spezifische Ausnahmen könnten jedoch auch dazu führen, dass KMU einen Anreiz haben, unterhalb des KMU-Grenzwertes von 250 Mitarbeitern zu bleiben, um regulatorische Pflichten zu vermeiden. In diesem Fall wären die Ausnahmen ein Wachstumshemmnis.
Es zeigt sich, dass sowohl das EU-Recht als auch das österreichische Recht kaum regulatorische Ausnahmen für KMU vorsehen. Gerade einmal 18 EU-Rechtsakte enthalten regulatorische Ausnahmen für KMU. Elf dieser Ausnahmen gelten nur für Unternehmen in bestimmten Sektoren. Im österreichischem Recht gibt es nur sieben regulatorische Ausnahmen für KMU. Zwei Ausnahmen gelten nur für Unternehmen in bestimmten Sektoren. Damit setzen sowohl das EU-Recht als auch das österreichische Recht nur einen geringen allgemeinen Anreiz für KMU, unterhalb des Schwellenwerts von 250 Mitarbeitern zu bleiben.
Ergänzende Experteninterviews in Maschinenbau-Unternehmen ergaben, dass zwar Kosten mit dem Überschreiten der KMU-Schwelle spürbar sind, aber keinen größeren Anreiz setzen, auf Wachstum zu verzichten. „Nahezu alle Unternehmen klagen über zu viel Regulierung. Da regulatorische Vorgaben wie Fixkosten wirken, belasten sie KMU stärker als große Unternehmen“, sagt cep-Binnenmarktexperte Matthias Kullas, der die Studie zusammen mit Lukas Harta verfasst hat. „Dies führt zu Wettbewerbsnachteilen für KMU. Es ist dringend notwendig hier gegenzusteuern“, betont der cep-Experte.
„Die bürokratische Belastung ist bereits jetzt immens und aus der EU drohen weitere überbordende Berichtspflichten, etwa im Zuge des europäischen Lieferkettengesetzes“, ergänzt Dr. Johannes Gernandt, geschäftsführender Vorstand der IMPULS-Stiftung. „Unternehmen aller Größenklassen sollten auf breiter Front von Bürokratiepflichten entlastet werden. Stellschrauben wie Praxischecks, ein Belastungs-Moratorium und die Digitalisierung der Verwaltung müssen dringend angegangen werden.“